Regionsnewsletter Nr. 3/2010

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ursprünglich war von SPD und Grünen eine aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der Berliner Sparmaßnahmen auf die Kommunen“ einberufen worden. Diese wurde kurzfristig wieder abgesagt. Liegt das etwa daran, dass die Antragsteller eingesehen hätten, dass sie ganz und gar nicht unschuldig sind an der Finanzmisere und den Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger?. Die offizielle Begründung lautet, dass es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Region Hannover gibt. Was aber interessiert die Betroffenen von Hartz IV ein öffentlicher Haushalt, wenn der eigene Haushalt nicht zum persönlichen Auskommen reicht?

Wir wünschen euch eine erholsame Sommerpause und viel Spaß beim Lesen!

Jörn Jan Leidecker      Dr. Michael Braedt     Stefan Müller

1. Änderung der Geschäftsordnung der Region Hannover

Seit längerer Zeit gibt es einen interfraktionellen Austausch um die Änderung der geltenden Geschäftsordnung. Unserem Antrag, die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde von einer halben auf eine Stunde auszuweiten, wurde nicht gefolgt.

Den Seniorenbeirat hat die Regionsversammlung am langen Arm verhungern lassen. Der Seniorenbeirat war an alle Fraktionen herangetreten, um im Verkehrsausschuss einen Sitz als beratendes Mitglied zu erhalten. Wir hatten vor, einen solchen Antrag zu stellen, was nicht notwendig wurde, weil uns die Regionsverwaltung mündlich im Regionsausschuss zugesagt hatte, einen solchen Antrag einzubringen. Angeblich hat es diese Zusage und die interfraktionelle Verständigung dazu nie gegeben. Bezeichnend, dass sich gerade die Grünen, die sich verbal immer für die Erweiterung von  BürgerInnenrechten stark machen,  hier offensiv eine von uns gewünschte bürgerInnenfreundlichere Geschäftsordnung abblockten.

2. Rettungsdienst

Der im März gefasste Beschluss, den Rettungsdienst auf vertraglicher Grundlage mit den bestehenden Anbietern weiter zu führen, sollte heute nach dem Willen von Regionpräsident Jagau zurückgeholt werden. Die Regionsverwaltung steht auf dem Standpunkt, dass der Rettungsdienst ausgeschrieben werden müsse. Es war vereinbart worden, dass, sofern die vertragliche Vergabe nicht zulässig sei, eine Rekommunalisierung geprüft werde. Kein Wort davon. Statt dessen eine zwanzigminütige Verlesung der Rechtsauffassung der Regionsverwaltung. Der fraktionsübergreifende Unmut über dieses Fachreferat ließ nicht lange auf sich warten. Der Regionspräsident Hauke Jagau wurde heftig dafür angegriffen, dass er diese Rechtsauffassung nicht selber vertreten, sondern die Finanzdezernentin Barbara Thiel vorgeschickt hat. Einmal abgesehen davon, dass niemand der Regionsabgeordneten in dieser Form die Möglichkeit hatte die Rechtsauffassung nachzuprüfen. Wenn das gelebte Europäische Union ist, dann scheint das Desinteresse dafür nur nachvollziehbar.

Wir bleiben dabei: keine Zustimmung für eine europaweite Ausschreibung! Wer das ernsthaft verhindern will, muss rekommunalisieren – dafür streiten wir weiterhin!   

3. Fulgurit-Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe

Sanierung der Halde

Nach unserem massiven Widerstand und mehrfach vorgebrachten Rechtsgutachten durch unsere Fraktion, wird die Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe für mehrere Millionen Euro saniert. CDU und FDP haben  es heute deutlich eingeräumt: es geht nicht um eine Altlastensanierung, sondern um Wirtschaftsförderung.

Wir fordern die Sicherung der Halde vor Ort. Die Regionsverwaltung will sanieren lassen, um dort die Erweiterung eines Parkplatzes für eine Spedition zu ermöglichen. Wir haben in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Unser aktuelles Gutachten zur Haldensanierung besagt, dass zur Sanierung ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss. Die Region läuft lieber weiter mit dem Kopf gegen die Wand. Unserer Einschätzung nach wird die Sanierung durch einen Abtransport rechtlich nicht durchzuhalten bleiben. Nur zählen hier leider die Argumente nicht. Uns schien es ratsam, da wir das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht abwarten wollen, an dieser Abstimmung nicht teilzunehmen.

Ein Schmankerl am Rande: Die Mittel für die Parkplatzerweiterung sollen aus nicht verbrauchten mitteln für den Förderschulbereich genommen werden – eine besonders perfide Prioritätensetzung von SPD-Grünen-CDU-FDP.

4. Halbzeitergebnisse der Fußball-WM

Südafrika führt mit 2:0 gegen Frankreich. Erfreuter Beifall im Saal.

5.) Inklusion – Eine Schule für alle

Rot-Grün hatte dazu eine inhaltliche korrekte Resolution eingebracht, die für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen eine gemeinsame Beschulung im regulären Schulbetrieb vorsieht. Der Rot-Grüne Antrag zu einer diesbezüglichen Schulgesetzänderung in Niedersachsen war allerdings an den falschen Adressaten, nämlich die Landesregierung gerichtet. In einem launigen Beitrag gab Jörn der CDU die Schuld, dass sie mit der Schließung der Landeszentrale für Politische Bildung dazu beigetragen habe, dass Rot-Grün offenbar nicht wisse, wer die Gesetze in Niedersachsen beschließe – nämlich der Landtag.

Mit diesem dann geänderten korrekten Adressaten nahm die Regionsversammlung mit SPD, Grünen und uns die Resolution gegen CDU und FDP an. Letztere sahen durch eine Inklusion zu hohe Kosten auf das Land zukommen.