Regionsnewsletter Nr. 3/2012

Die gestrige Sondersitzung der Regionsversammlung war eigens dafür einberufen worden, um die ‚Systemfrage’ zu entscheiden: sollen auf der D-Linie zukünftig Niederflurbahnen fahren oder sollen Betonklötze, die man gemeinhin Hochbahnsteige nennt, als Einstiegsrampen für die Stadtbahnen dienen? Das Ergebnis der Diskussion überrascht nicht, es war alles im Vorfeld der Presse zu entnehmen. Wie im Bund so verhalten sich SPD und CDU auch auf kommunaler Ebene bei zugespitzten Fragen: sie üben die Große Koalition. So hat eben diese Große Koalition, noch gespickt mit den Stimmen von FDP und Piraten für die Hochbahnsteige gestimmt. Trotzdem wir hier den engen argumentativen Schulterschluss mit den Grünen darlegten, reichte es nicht aus, um die Niederflurvariante durchzusetzen. Aus unserer Sicht ist nun aus verkehrspolitischer und städteplanerischer Sicht die kurzsichtigste aller Lösungen getroffen worden. Denn eine Verlängerung der D-Linie und damit die Anbindung weiterer Stadteile an diese Strecke werden jetzt weit schwieriger zu realisieren sein.

Viel Spaß bei der weiteren Lektüre wünschen euch
Stefan Müller               Birgit Hundrieser               Michael Fleischmann

0. Was nicht auf der Tagesordnung stand…
Kommunalpolitik kümmert sich nur um Kommunalpolitik. Das dürfen wir uns ständig von allen anderen Fraktionen anhören, wenn wir Entscheidungen und deren Folgen des Bundes- oder Landtages in der Regionsversammlung diskutieren wollen und uns „anmaßen“, diese auch noch zu kritisieren. Dies war gestern auch wieder der Fall. Wir haben eine Resolution gegen den Fiskalpakt eingebracht, um insbesondere SPD und Grünen klarzumachen, was es zukünftig auch für die Region Hannover bedeuten wird, wenn der Fiskalpakt bittere Realität werden wird. Um den Parteileuten anderer Ebenen nicht in den Rücken zu fallen, ist es dann üblich, unsere Anträge durch Satzungstricks unsichtbar werden zu lassen. Immer nach dem Motto: Was nicht auf der Tagesordnung steht existiert nicht.

1. Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Region Hannover
Hinter dieser technischen Formel steckt ein wirkliches Politikum. In der Hauptsatzung der Region sind u. a. die Dezernate und deren Zuständigkeiten festgelegt. Aufgrund der letzten Kommunalwahlergebnisse sind die Grünen der festen Überzeugung, ihnen stünde ein weiteres Dezernat nebst Mitarbeiterstab zu. Das Spiel spielt die SPD ausdruckslos und verhalten mit. Sie äußert sich dazu zwar nicht, sagt aber in der namentlichen Abstimmung dazu 33 Mal brav „ja“. Somit ist Finanzdezernentin Barbara Thiel (sie hat das falsche Parteibuch und kommt von der CDU) zukünftig die Finanzen und Gebäude los und darf sich ganz den Bereichen IT, Öffentliche Gesundheit und Sicherheit widmen. Das kostet den Regionshaushalt jährlich zusätzliche 400.000 €. Von klammer Kassenlage ist eigentlich bei jedem Tagesordnungspunkt und von allen Parteien die Rede. Nur wenn es um das Wirtschaften in die eigene Tasche geht wissen Grüne und SPD zu schweigen. Nun ja, die Stelle einer Beamtin/eines Beamten auf Zeit wird kurzfristig ausgeschrieben. Wir wünschen allen Grünen BewerberInnen ein transparentes und faires Bewerbungsverfahren!

2. Beauftragung von Rettungsdienstleistungen durch Konzession
Den Bruch ihres eigenen Koalitionsvertrages haben wir SPD und Grünen schon mehrfach angelastet. Sie haben nämlich festgehalten, dass, sollte die Ausschreibung des Rettungsdienstes unumgänglich sein, sie diesen kommunalisieren wollten. Pustekuchen! Unseren Antrag, den Ausschreibungszeitraum auf lediglich drei Jahre zu begrenzen und diese Zeit zu nutzen, um die Kommunalisierung vorzubereiten haben sie natürlich nicht unterstützt. Im Zusammenhang mit der weiteren Dezernentenstelle ist das besonders brisant. Da die Finanzdezernentin bald die Finanzen los ist, ist sie überwiegend genau für den Bereich des Rettungsdienstes zuständig. Ein zusätzliches Dezernat zu schaffen, um damit die Kommunalisierung durchzuführen, das hätte noch Sinn gemacht. Aber soweit reichen die Argumentationslinien von SPD und Grünen leider nicht. Ach, hatten wir Grünen BewerberInnen schon in faires und transparentes Bewerbungsverfahren gewünscht…?

3. Sicherung der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe
Ja, dieses Thema ist immer noch aktuell. Durch einen Antrag wollten wir die Regionsversammlung dazu bringen, den Transportbeschluss endlich zu begraben und sich klar für die Sicherung der Halde vor Ort auszusprechen. Bei uns liegt die Vermutung nahe, dass die Regionsverwaltung vorerst keine neuen Fakten schaffen will, um über den Faktor Zeit doch noch die Möglichkeit des Transportes offen zu halten. Zu laut und leidenschaftlich war das Klagen im Umweltausschuss darüber, dass der Transport nicht stattfinden kann. Unser Misstrauen hätte nur durch einen klaren Beschluss schwinden können, den Rot-Grün wieder einmal verhindert haben.