Regionsnewsletter Nr. 4/2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

im unserem Newsletter möchten wir euch über die wichtigsten Punkte der heutigen Regionsversammlung informieren.

Mit solidarischen Grüßen

Jörn Jan Leidecker                  Dr. Michael Braedt                  Stefan Müller
Fraktionsvorsitzender            umweltpolitischer Sprecher   verkehrspolitischer Sprecher

 Neubesetzung der Gleichstellungsbeauftragten

Die 43-jährige Diplomsozialpädagogin und ehemalige Frauen- und Integrationsbeauftragte des Landkreises Celle, Frau Mund, stellt sich als neue Gleichstellungsbeauftragte der Region Hannover vor. Sie wird mit den Stimmen der LINKEN als Nachfolgerin der in den Ruhestand getretenen Frau Schramme-Haack einstimmig von der Regionsversammlung gewählt.

EinwohnerInnenfragestunde:

In der EinwohnerInnenfragestunde fragt Heinz Dieter Grube (Alptraum) nach, wie zufrieden der GVH mit dem Verkauf des „Sozialtickets“ ist und bekommt vom Regionspräsidenten Hauke Jagau die Antwort, dass es noch keine Zahlen des ersten Verkaufsmonates geben würde, er aber sagen kann, dass die, die es nutzen sehr zufrieden seien. Woher er das so genau weiß, ist hier die Frage, denn es ist kaum vorstellbar, dass Herr Jagau mit den NutzerInnen darüber persönlich gesprochen hat – zumindest Heinz Dieter Grube kann dem so nicht gänzlich zustimmen und wir behalten das als LINKE weiterhin kritisch im Blick, denn die Forderung nach einem ermäßigten Monatsticket ist noch nicht erfüllt.

Aktuelle Stunde „Zwischen Jobcenter-Zerschlagung und Privatisierungswahn: Die Auswirkungen des unsozialen Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb auf die Region Hannover.

Was von Bundesebene und der schwarz-gelben Politik droht wird massive Auswirkungen auf den Regionshaushalt und damit für die Menschen, die hier Leben, haben. DIE LINKE in der Regionsversammlung hat deswegen eine Aktuelle Stunde beantragt und fordert, diesem Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung einer unsozialen schwarz-gelben Politik entgegenzusteuern.

Der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker greift in seiner Rede die Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages mit der geplanten Zerschlagung der Jobcenter an und macht klar, dass verhindert werden muss, dass die geplante Umstrukturierung auf dem Rücken der betroffenen LeistungsbezieherInnen und den MitarbeiterInnen der Jobcenter ausgetragen wird. DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert, dass die Betreuung der Betroffenen weiterhin aus einer Hand gewährleistet werden muss, und die Qualität der Betreuung nicht vermindert werden darf! Zudem muss den MitarbeiterInnen der Jobcenter über ihre laufende Vertragsdauer hinaus eine kontinuierliche Arbeitsfähigkeit ermöglicht werden.

Dr. Michael Braedt, umweltpolitischer Sprecher, greift ein weiteres dreistes Kapitel des schwarz-gelben Vertrages heraus - den Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge. So zitiert er aus dem Vertrag zwei Stellen:

a) im Kapitel Umsatzsteuer:

Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden.

b) im Kapitel Abfallwirtschaft:

Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.

Was bedeutet das für die Region Hannover und für die Kommunen?

Die bisherige Umsatzsteuerbefreiung von aha als kommunalem Betrieb im Bereich Abfallentsorgung wird gestrichen, es entstehen dem Unternehmen Mehrkosten, die durch einen Gebührenerhöhung aufgefangen werden müssen.

Die Folge: berechtigte Proteste der BürgerInnen – und dann kommen die neoliberalen Gralshüter und sagen, lasst uns die Abfallwirtschaft doch privatisieren, das wird billiger. Aber nicht mit uns! Denn das bedeutet: geringere Löhne, mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse - und die nächste Gebührenerhöhung lässt bei einem privaten Unternehmen nicht lange auf sich warten, ebenso wie die weitmöglichste Einschränkung der Leistung. Deshalb fordert DIE LINKE in der Regionsversammlung keine Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge zuzulassen und begrüßt ausdrücklich, dass sich in NRW aus den oben genannten Gründen in den letzten Jahren etliche Kommunen entschlossen haben, ihre Abfallentsorgung zu rekommunalisieren!

Oder: die andere Alternative aus den schwarz-gelben Koalitionsbeschlüssen:

Für private Firmen, die im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wildern, wird die Umsatzsteuer gestrichen. Sie können dann wegen Billiglohnpraxis günstiger anbieten und es geht in dieselbe Abwärtsspirale für die kommunalen Betriebe. Nicht zu vergessen, dass aufgrund der Steuerbefreiung für Private auch weitere Einnahmeverluste bei den Kommunen am Anteil der Gemeinschaftssteuern die Folge wären.

Die blau-gelben Marktstrategen können somit mit beiden Auslegungen des Koalitionsvertrages gut leben. Die hohen Parteispenden der Energie- und Müllmultis werfen eine sehr gute Rendite ab.