Regionsnewsletter Nr. 4/2012

Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Liebe Genossinnen und Genossen,

die Tagesordnung für die heutige Sitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich überwiegend mit allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten. Aus dauerhaftem aktuellen Anlass und in der Hoffnung, dass Hartnäckigkeit sich eines Tages auszahlt, hat DIE LINKE Regionsfraktion aber auch diesmal wieder die altbekannten Anträge zum sozialen Monatsticket und für ein ermäßigtes Zooticket eingebracht.

Ihr habt es sicher auch jüngst der Presse entnommen: Nach dem Skandal um die marode, rostende Yukon-Bay wurde nun auch noch das Urwaldhaus bis auf weiteres geschlossen. Wie will der Zoo Hannover so überhaupt noch die horrenden Eintrittspreise rechtfertigen? Ein Sozialtarif für Geringverdienende und Hartz IV-Empfänger wird somit spätestens jetzt mehr als überfällig!

Das Gleiche gilt für die Einführung eines sozialen Monatstickets. Es kann nicht sein, dass Regions-Bürger mit begrenzten finanziellen Mitteln nicht in der Lage sind, ihre Kommune zu verlassen, weil sie sich auf Dauer die Fahrtkosten nicht leisten können. Oder völlig absurd: Sogenannte „Aufstocker“ zahlen zum Teil die Hälfte des Geldes, das die Job-Center ihnen dazusteuern nur für die Fahrkarte die sie benötigen, um zur Arbeit zu fahren. Damit hat die „Aufstockung“ nicht nur ihr Thema verfehlt, dieser Zustand ist schon aus rein wirtschaftlicher Sicht eine einzige Farce!

Ein weiterer Antrag der Regionslinken hat seinen Schwerpunkt ebenfalls im sozialen Bereich. Diesmal geht es darum, die Sparkassen daran zu erinnern, dass sie ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut sind, und sich dem Bürger gegenüber dementsprechend zu verhalten haben. Es muss hier zumindest auf kommunaler Ebene möglich sein, finanzschwachen Bürgern eine kostenlose Kontoführung zu gewährleisten. Außerdem müssen aus unserer Sicht die völlig überzogenen Zinsen bei den Dispo-Krediten dringend gesenkt werden! Wie der Rest der Regionsversammlung zu diesen Themen steht, und was es sonst noch Neues gibt, erfahrt Ihr beim Weiterlesen...

Viel Spaß dabei wünschen Stefan Müller, Birgit Hundrieser und Michael Fleischmann

1. die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Betreuungsgeld wurde aufgrund eines von der FDP-Fraktion entdeckten Fristfehlers vorerst vertagt. Wenn diese aktuelle Stunde nachgeholt wird, wird der Regionsabgeordnete Michael Fleischmann eine Rede dazu halten. Die Rede kann auf unserer Homepage nachgelesen werden.

2. Unser Antrag zur Senkung der Dispo-Zinsen und Bereitstellung von kostenlosen Konten für von Armut Betroffene wird im Verwaltungsrat der Sparkasse eingehend geprüft und kann so heute noch nicht abschließend behandelt werden.

3. Sowohl unser Antrag für ein soziales Monatsticket für den Zoo, als auch für ein soziales Monatsticket für den ÖPNV wurden wieder einmal abgelehnt. Aber auch wenn stattdessen mal wieder das genaue Gegenteil passierte und eine Fahrpreiserhöhung beschlossen wurde, gibt es dennoch einen kleinen Trost: Endlich bekommen wenigstens die Kinder in unserer Region ein sehr günstiges Kindertagesticket, was auch schon längst überfällig war.

4.Sicherlich durfte auch in dieser Regionsversammlung das Thema Verkehr nicht fehlen. Die Gruppe CDU/Freie Wähler hatte einen sogenannten „Stresstest“ für Tunnelkapazitäten beantragt, der mehr oder weniger einstimmig wegen „Unsinnigkeit“ abgelehnt wurde. Wenigstens hier waren sich die anderen Parteien einmal mit uns einig.

Ihr seht, viel zu diskutieren gab es nicht vor der Sommerpause, dafür wird es danach sicherlich umso spannender.