Regionsversammlung vom 21.12.2021 Kein Geld für Armenspeisung. Stattdessen feiert sich Steffen Krach als Impfmanager
Die Regionsversammlung Hannover traf sich kurz vor Weihnachten um nicht weniger als 57 Tagesordnungspunkte abzuhandeln. Bereits die Einbringung des Haushaltes durch Steffen Krach und der zuständigen Finanzdezernentin zeigte die Dramatik der Auswirkung der Pandemie auf den Haushalt der Region Hannover.
Die jetzt beginnende Haushaltsdebatte wird erkennbar von dem Leitbild geprägt sein: Sparen bei den Schwachen, klotzen bei den Proporzprojekten.
Als Linksfraktion kritisierten wir insbesondere, dass der Antrag des Diakonischen Werkes zur Unterstützung ihrer Essensausgabe in der Innenstadt, von der Regionsversammlung mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde. Die rein formal begründete Ablehnung zeigt, dass die Sozialverwaltung der Region zu keiner Lösung bereit war die einen Kompromiss mit den Antragstellern ermöglicht hätte. Leidtragende sind die Menschen, die in dieser kalten Jahreszeit auf eine warme Mahlzeit angewiesen sind, um in diesem Winter über die Runden zu kommen.
Die Linksfraktion setzte in der Versammlung ihren Widerstand gegen die Kürzung des Personals bei der kleineren Fraktion der Regionsversammlung fort. Immerhin 25 Prozent der Abgeordneten stimmten für den Antrag unserer Fraktion die alte Personalkostenrichtlinie wieder in Vollzug zu setzen. Steffen Krach verpasste auch hier die Chance erkennbares Unrecht zu korrigieren. Die Fraktion Die Linke wird nunmehr den Verwaltungsrechtsweg bestreiten.
Auch unser Antrag für ein klares Bekenntnis für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur wurde von der Versammlung abgelehnt. Zuvor hatte die Versammlung kritiklos den Gang der aktuellen Impfkampagne gefeiert. Den Einwand unseren Fraktionsvorsitzenden Jessica Kaussen, dass die Kampagne kopflos den steigenden Infektionszahlen hinterherstolperte konnten die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen wenig abgewinnen. Der Einwand, dass Menschen zu Beginn der Booster-Impfungen oft stundenlang im Regen stehen mussten, um eine Impfung zu erhalten, perlte bei den Regionsabgeordneten merklich ab. Wir nehmen an, dass die beteiligten Damen und Herren Abgeordneten dieses Schicksal nicht teilen mussten.