Rettungsdienste / DIE LINKE: Bundesgesetzliche Regelung zur direkten Vergabe ist überfällig

DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert, dass Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU erst jetzt über eine mögliche Sonderregelung bei der Auftragsvergabe an die Rettungsdienste sprechen. Danach kann der Bund die Rettungsdienste zur hoheitlichen Aufgabe erklären, sodass diese Leistungen auch in Zukunft nicht bundesweit ausgeschrieben werden müssen. Die Entscheidung, ob die gesetzliche Regelung kommt, soll im Februar fallen. „Warum haben SPD und CDU die Sonderregelung nicht beschlossen, als sie noch zusammen regiert haben“, fragt Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Die Regelung muss auf jeden Fall kommen, um eine Ausschreibungspflicht zu verhindern.“

Der Hintergrund: Ob ausgeschrieben werden muss oder nicht, ist bisher unklar. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) meint, dass die Leistungen laut EU-Recht ausgeschrieben werden müssten. Die Rettungsdienste haben dagegen vor Gericht geklagt. Auch DIE LINKE wendet sich vehement gegen eine Ausschreibung. Die direkte Vergabe verhindert Dumpinglöhne für die Beschäftigten und sichert auch in Zukunft einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst für die Bevölkerung in der Region Hannover.