Rot-grünes Gezänk um SGB-II-Reform: LINKE fordert endlich eine Qualitätsdebatte ein

In der Frage um die Weiterführung der JobCenter sind sich die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen uneins. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion in der Regionsversammlung, Jörn Jan Leidecker, offenbart sich ein immer stärker werdendes Problem: „Die Hartz IV-Betroffenen interessieren nicht die Folgen der SGB II-Reform für die Weiterführung dieser Koalition – und nicht der rot-grüne Hahnenkampf. Ihre Interessen werden hinten angestellt. Die Mehrheitsgruppe zeigt, dass sie sich wieder einmal selbst am nächsten ist“.

Leidecker fordert stattdessen eine öffentliche Debatte um eine Qualitätsoffensive bei den Jobcentern. Die drängenden Fragen nach einer Verringerung der Fallzahlen pro Mitarbeiter, Nachvollziehbarkeit und Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden liegen auf dem Tisch. „Die tatsächliche Verbesserung der Betreuung und Vermittlung  muss im Mittelpunkt dieser Debatte stehen und nicht die Nabelschau einzelner Parteien“, so Leidecker.

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung hat sich in der Frage der JobCenter längst festgelegt. Ihrer Meinung nach soll die Arbeitsgemeinschaft aus Region und Agentur für Arbeit weitergeführt werden, wie es auch Erwerbsloseninitiativen und DGB fordern.