Sozialausschuss tagt zur Zukunft des Klinikum Region Hannover: Einwohner*innen können sich einmischen

Fester Bestandteil jeder Fachausschusstagung ist eine halbstündige Einwohnerfragestunde. So sieht es die Geschäftsordnung der Regionsversammlung vor.

Denn gute Politik nimmt alle Menschen mit und beteiligt sie frühzeitig an den Entscheidungen der kommunalen Vertretung. Dies ist auch gut so, denn in den Ausschüssen findet die eigentliche politische Debatte statt.

Auch die Debatte um die Medizinstrategie 2030 (Der Plan von Regionspräsident Krach Standortschließungen regionaler Krankenhäuser durchzusetzen) hat gezeigt, dass viele Entscheidungen  der Regionsversammlung vermeintlich  in den Fachausschüssen vorweggenommen werden. Mehrheitsentscheidungen großer Fraktionen und Gruppen werden dann in der Regionsversammlung nur noch politisch abgesichert. Im letztgenannten Gremium wiederum zeigt sich, dass die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung eine belebende und fachlich wertvolle Komponente darstellen. Nicht selten entwickeln sich an entlang dieser Beteiligungsformen die wichtigen und Interessen Debatten in der Vertretung.

Diese Möglichkeit der „Belebung“ der Debatte besteht aber bereits in den Ausschüssen, erklärt Linksfraktionsvorsitzende Jessica Kaußen. Sie ruft alle Einwohner*innen die sich am Widerstand gegen die Schließung der einzelnen Klinikstandorte in Hannover beteiligen wollen zur Teilnahme an den Sozialausschüssen am 27.4.2023 (16.00 Uhr) und vor allen Dingen am 16.5.2023 (14.00 Uhr) auf. Es ist wichtig, dass die Einwohner*inne bereits in den Fachausschüssen deutlich darlegen, was sie von der Kahlschlagpolitik von Steffen Krach halten. Die Sitzungen finden im Haus der Region (Hildesheimer Str. 18) statt.