Sozialkosten der Region: Jagaus Vorschlag kann arme Kommunen noch ärmer machen

Beim Vorschlag von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), die Kommunen an den Sozialkosten zu beteiligen, besteht die Gefahr, dass arme Kommunen, in denen viele Arbeitslose wohnen, stärker belastet werden. Darauf macht DIE LINKE in der Regionsversammlung aufmerksam. „Nur wenn der eingesparte Pauschalbetrag, den die Kommunen dann weniger an die Region abführen müssen, exakt den selbst gezahlten Sozialkosten entspricht, werden arme Städte nicht benachteiligt“, sagt Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Kommunen mit vielen Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfängern müssen sonst draufzahlen. Reiche Kommunen werden dann noch reicher, arme Städte und Gemeinden noch ärmer.“ Nach Auffassung der LINKEN sollte die Region arme Kommunen nicht noch weiter belasten.