Sozialticket: Handeln statt versprechen!

Mit Genugtuung und gleichzeitiger Verwunderung reagiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Regionsversammlung, Stefan Müller, auf die Ankündigung von Regionspräsident Hauke Jagau, die Regionsumlage zu senken und gleichzeitig das Monatssozialticket voranzubringen.

“Die verbesserte Haushaltslage resultiert offensichtlich aus gesunkenen Belastungen im Sozialbereich. Deshalb muss endlich ein Teil dieser Einsparungen in das Sozialticket investiert werden, um allen Bewohnerinnen der Region mehr Teilhabe zu ermöglichen. Wir fordern das Monatssozialticket seit vielen Jahren. Es wurde vom Präsidenten mehrfach als nicht finanzierbar abgelehnt. Jetzt freuen wir uns über seine Einsicht”, so Müller.

Müller warnt vor einer pauschalen Absenkung der Regionsumlage: “Die Region und zahlreiche Städte und Gemeinden sind nach wie vor strukturell unterfinanziert. Für uns ist es nicht hinnehmbar, über die Regionsumlage die Kommunen finanziell gegeneinander auszuspielen”.

Die Regions-LINKEN fordern gezielte finanzielle Förderungen für arme Regionskommunen. Grundsätzlich muss über den Bund und das Land Niedersachsen eingefordert werden, dass die steuerliche Ausstattung aller Kommunen auskömmlich geregelt wird, statt sie zu Armutsverwalterinnen verkommen zu lassen.