SPD und Grüne müssen jetzt ihren Koalitionsvertrag öffentlich verteidigen statt das Thema Rettungsdienst hinter verschlossenen Türen zu diskutieren!

Noch nicht einmal 50 Tage ist die Mehrheitskoalition aus SPD und Grünen im Amt und schon steht ein Versprechen des Koalitionsvertrages auf der Kippe“, kritisiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung Stefan Müller. Im Wahlkampf sprach sich insbesondere die SPD gegen weitere Privatisierungen aus, mit den Grünen vereinbarten sie im Koalitionsvertrag den Rettungsdienst zu rekommunalisieren, sollte eine Ausschreibung nicht zu verhindern sein. Müller fordert SPD und Grüne jetzt öffentlich den vereinbarten Koalitionsvertrag zu verteidigen anstatt das Thema Rettungsdienst hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Plänen der Regionsverwaltung, den Rettungsdienst auszuschreiben müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, so Müller.