Umweltdezernent Priebs muss endlich zur Besinnung kommen

„Das Gebaren des Umweltdezernenten Priebs weiterhin am Abtransport der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe festzuhalten wird mittlerweile unverschämt“, so Stefan Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover. Müllers Ansicht nach begehen weder das Land Schleswig-Holstein noch Mecklenburg-Vorpommern einen Vertragsbruch, wenn sie die Altlast nicht auf ihren Deponien aufnehmen. „Es haben sich schlicht übergeordnete Fakten ergeben, die die bisherigen Verträge unwirksam werden lassen“, so Müller. „Jetzt ist es an der Zeit zur Besinnung zu kommen und einen geordneten Rückzug anzutreten“. Damit verweist Müller auf die von den Regions-LINKEN von Beginn an geforderte Sicherung der Halde vor Ort. „Wer wie Priebs jetzt mehrfach mit dem Abtransport der Halde gescheitert ist sollte nicht noch einmal mit dem Kopf durch die Wand rennen“, meint Müller.

Nach Ansicht der LINKEN müsste die Region noch nicht einmal für die Sicherung der Halde zahlen, würde sie endlich den Verursacher der Altlast bzw. deren Rechtsnachfolger zur Haftung heranziehen