Unterrichtung der Regionsabgeordneten im Sanierungsfall Fulgurit mangelhaft / DIE LINKE spricht von „grober Irreführung“

Dr. Michael Braedt, umweltpolitischer Sprecher

Am kommenden Dienstag soll im Ausschuss für Umwelt und Naherholung und anschließend in der Regionsversammlung über den Abtransport asbesthaltigen Schlamms und asbesthaltiger Scherben der Fulgurit-Halde in Wunstorf-Luthe zur Deponie nach Lahe entschieden werden. DIE LINKE wird dazu die Aussetzung aller bisher getroffenen Beschlüsse fordern. Zu dieser Schlussfolgerung kommt Dr. Michael Braedt, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN, nachdem gestern im Erörterungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren Fakten bekannt wurden, die den Regionsabgeordneten bisher verschwiegen wurden. Auf Grund eines ominösen Sanierungsvertrages zwischen der Region Hannover und der Eichriede GmbH, der von den Regionsabgeordneten jetzt durchgewunken werden soll, war von vorn herein ausgeschlossen, dass Alternativen zum bestehenden Sanierungskonzept überhaupt geprüft werden konnten. Dass bei dem gesamten Sanierungskonzept Unstimmigkeiten auftreten und von der Regionsverwaltung nicht ausgeräumt werden, davon zeugt auch die Abwesenheit des bestellten Gutachters Prof. Burmeier beim gestrigen Erörterungsverfahren. Die Abwesenheit Burmeiers wurde selbst vom Gewerbeaufsichtsamt moniert, dennoch schwieg dazu die Regionsverwaltung. „Das Erörterungsverfahren war sehr aufschlussreich. Es kam heraus, dass nicht einmal dem Gewerbeaufsichtsamt alle Unterlagen zum Sanierungsfall Luthe vorliegen. Diesen Umgang mit den Behörden und den politischen Vertretern in der Regionsversammlung nenne ich grobe Irreführung“, so der Kommentar Dr. Braedts zum Erörterungsverfahren.