Wulffs „Amoktruppe“ richtet sich direkt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Das jahrelange Kaputtsparen der Kommunen ist schon der Gradmesser dafür, dass Schwarz-Gelb kein gewichtiges Interesse an einer gut funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung hat. Mit dem Versuch, in Hannover durch eine direkte Einflussnahme durch den begnadeten Umweltminister Sander auf die Bestimmungen zur Umsetzung der Umweltzone zu nehmen zeigt, dass das Verursachen der klammen Kassen als Einmischung in kommunale Angelegenheiten nicht mehr ausreicht.

Der Gipfel dessen ist nun die als fahrlässig zu bewertende Amokfahrt in Sachen Rettungsdienste in der Region Hannover. Seit Monaten kämpft die Regionsversammlung darum, wie der qualitativ hochwertige Standard im Rettungswesen aufrecht erhalten bleiben und ebenso den Angestellten im Rettungsdienst Rechnung getragen werden kann, denn Ende 2010 laufen die bestehenden Verträge aus. Der Vorschlag der LINKEN in der Regionsversammlung: den Rettungsdienst rekommunalisieren und zukünftig als Eigenbetrieb führen. Das schien bisher auch SPD und Grünen zu staatstragend. Dennoch konnten sich die Fraktionen darauf einigen, die Rekommunalisierung zu prüfen, sollte die Region durch EU-Recht gezwungen werden, den Rettungsdienst europaweit auszuschreiben.

Auf eine Anfrage der LINKEN im Niedersächsischen Landtag hatte die Landesregierung hierzu die Auskunft erteilt, die Region könne bedenkenlos auf eine europaweite Ausschreibung verzichten. Diese Auskunft und das Vertrauen auf eine Aussage eines Ministers spielte eine maßgebliche Rolle beim weiteren Vorgehen zu einem möglichen Ausschreibungsverfahren. Nun wurde, nach erneuter Prüfung der Rechtslage durch das Wirtschaftsministerium, mitgeteilt, vorerst von einer nur bundesweiten Ausschreibung abzusehen. Nun, Herr Bode, Herr Schünemann und Herren und Damen der weiteren Ministerriege: konsultieren sie sich nicht gegenseitig, bevor solche Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit getätigt werden? Hier steht nicht weniger als der Rettungsdienst auf dem Spiel und zahlreiche Angestellte, die davon leben täglich anderen Menschen das Leben zu retten! Wir wollen nicht hoffen, dass Ihnen eines Tages die marode Decke des Landtages auf die Birne fällt und sie womöglich auf schnelle Hilfe angewiesen sein könnten. Seit Wochen machen sie nichts anderes, als alle Welt mit dem Thema des Landtagsneubaus-oder-doch-nur-Sanierung zu beschäftigen, anstatt sich nachhaltig und tiefgründig mit wirklich brennenden Themen auseinanderzusetzen.