Zukunft des Rettungsdienstes weiter ungewiss / LINKE fordert Kommunalisierung

DIE LINKE in der Regionsversammlung ist mit ihrem Antrag, den Rettungsdienst im ehemaligen Landkreis zu kommunalisieren vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Nur durch eine Kommunalisierung könne für die Beschäftigten wirklich Arbeitsplatzsicherheit erlangt und die Qualität des Rettungsdienstes mittelfristig garantiert bzw. erhöht werden. Deshalb solle die Kommunalisierung noch in dieser Legislaturperiode angestrebt werden, fordert DIE LINKE.
In der Landeshauptstadt funktioniere der kommunale Rettungsdienst der Feuerwehr hervorragend, begründet der Fraktionsvorsitzende Stefan Müller seine Forderung. Mit der Ablehnung des LINKEN-Antrages haben sich SPD und Grüne damit von ihrer eigenen im Koalitionsvertrag formulierten Forderung verabschiedet. Dort steht die Kommunalisierung festgeschrieben.
Der Rettungsdienst soll nun für sechs Jahre nach dem so genannten Konzessionsmodell ausgeschrieben werden. Das Konzessionsmodell soll den bisherigen Betreibern (u. a. DRK, ASB und Johanniter) einen Vorteil bei der Auftragsvergabe sichern, indem nicht allein der Preis sondern auch qualitative Aspekte und der Katastrophenschutz mit berücksichtigt würden. Die bewährten Strukturen und Arbeitsplätze sollen so erhalten bleiben.
Es sei mehr als fraglich, ob dieses Konzessionsmodell, das vom Land mit heißer Feder gestrickt wurde vor Gericht bestand haben wird, befürchtet Müller. Ein vergleichbares Gesetz in Bayern wurde gerade vor Gericht einkassiert. Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages schätzen die Novelle des Rettungsdienstes rechtlich als „höchst problematisch“ ein.