Zur geplanten Neuregelung der JobCenter: es ist keine Zeit für Taschenspielertricks

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover bekräftigt ihre Forderung nach einer grundgesetzfesten Änderung der Struktur der JobCenter. „Das jetzt vorgelegte Ergebnis der CDU hätte schon vor einem Jahr erreicht werden können“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker. Als die SPD ähnliche Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen hatte, spielte die CDU auf Zeit, um die bevorstehenden Bundestagswahlen abzuwarten. „Wer die Realität der Hartz-IV-Betroffenen ernst nimmt, muss die Zeit der Taschenspielertricks beenden“, so Leidecker.
Was allerdings in der momentanen Debatte viel zu kurz kommt ist der erkennbare politische Auftrag, der der Arbeitsvermittlung und der Antragsbearbeitung zukommen soll. DIE LINKE stellt der Strukturdebatte voran, dass sich die Lage der von Hatrz-IV-Betroffenen deutlich verbessern muss, der monatliche Regelsatz muss auf 500 € angehoben werden; Strafabschläge, Gängelei und Bevormundung müssen beendet werden.
Die Situation der mit der Bearbeitung der Anträge und der Arbeitsvermittlung beauftragen Mitarbeitern muss sich verbessern. Durch eine deutliche Aufstockung der Mitarbeiter in dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen muss die derzeitige Arbeitsbelastung in den JobCentern deutlich reduziert werden.