Die Region Hannover will die S-Bahnen und einen Regionalexpresszug europaweit ausschreiben. Das bedeutet, dass statt der Deutsche Bahn (DB) auch ein Privatunternehmen zum Zuge kommen kann. „Wenn die Ausschreibung kommt, besteht die Gefahr, dass sich der „billige Jakob“ durchsetzt“, ist Stefan Müller überzeugt, Fraktionsvorsitzender der Linken in… Weiterlesen

Multiresistente Krankheitserreger in Regionskrankenhäusern? / DIE LINKE stellt Anfrage

Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher

DIE LINKE in der Regionsversammlung will von der Verwaltung wissen, wie es mit multiresistenten Krankheitserregern (MRSA) in den Regionskrankenhäusern bestellt ist. Nach einem Bericht des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten sind Krankenhausinfektionen mit MRSA-Baterien deutlich häufiger als Grippe- oder… Weiterlesen

DIE LINKE fordert: Vertrag über TUI-Arena einhalten / Keinen Cent für Günther Papenburg

Jörn Jan Leidecker, stv. Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE in der Regionsversammlung unterstützt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), der 2,5 Mio. Euro von Günther Papenburg wegen der TUI Arena zurückhaben will. „Papenburg ist ein reicher und einflussreicher Bauunternehmer“, sagt Jörn-Jan Leidecker, stellv. Fraktionsvorsitzender. „Warum soll die Region auf das Geld verzichten, das ihr laut… Weiterlesen

DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert vor dem Hintergrund des Ausscheidens des stellvertretenden aha-Geschäftsführers Theo Schneider, die Kalte Rotte nicht zu beerdigen. „Wir haben Schneider immer wegen seiner undurchsichtigen Informationspolitik beim Laher Müllofen kritisiert, zollen ihm aber Respekt für sein Engagement für die Kalte Rotte“,… Weiterlesen

DAS LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung kritisiert die Pläne von führenden SPD- und Grünen-Politikern, den sogenannten D-Tunnel zu bauen, durch den die Stadtbahn fahren soll. „Diese Idee stammt aus einer Zeit, in der das Ihmezentrum städtebauliches Leitbild war“, kommentiert Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender des LINKSBÜNDNISSES. „Der D-Tunnel… Weiterlesen

Das LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung begrüßt die Entscheidung der Region, Hartz-IV-Empfängern mehr Geld für die Miete zu geben: Statt 300 Euro wie bisher sind jetzt für allein lebende Hartz-IV-Empfänger 350 Euro fällig. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält 505 Euro statt wie bisher 425 Euro. Das haben die Regionspolitiker nicht freiwillig… Weiterlesen

LINKSBÜNDNIS solidarisch mit Jugendkirche / Arbeitsverträge müssen bleiben

Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des LINKSBÜNDNISSES in der Regionsversammlung und Vorsitzender der Partei DIE LINKE. in der Region Hannover, Jörn-Jan Leidecker, hat in einem Brief an Stadtsuperintendent Wolfgang Puschmann dafür geworben, die drei bedrohten Arbeitsplätze bei der Jugendkirche in der Nordstadt zu erhalten. Laut… Weiterlesen

Streit um neue Sitzordnung: Grüne Platzhirsche vertreiben Linksbündnis

Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender

Zu einem Streit in der Regionsversammlung ist es um die neue Sitzordnung gekommen. Ein ursprünglicher Entwurf der Verwaltung sah vor, dass das Linksbündnis in der zweiten Reihe sitzen sollte. Im letzten Regionsausschuss forderten dagegen die Grünen, dass sie zusammen sitzen wollten. Daraufhin hat die Regionsverwaltung einen neuen Sitzplan… Weiterlesen

Nahverkehrsplanentwurf: Licht und Schatten

Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion sieht im jetzt von der Verwaltung vorgelegten Nahverkehrsplanentwurf mutige und zukunftweisende Projekte formuliert. Mit der Aufnahme der Prüfung oberirdischer Stadtbahnstrecken im innerstädtischen Bereich werde der weltweite Trend der Renaissance der Straßenbahn endlich auch in Hannover aufgegriffen, heißt es in einer Erklärung des… Weiterlesen

Hannoverimpuls: Rot-grün eiert rum

Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender

Das Linksbündnis stimmte in der Regionsversammlung als einzige Fraktion gegen die Fortführung des Wirtschaftsförderprojekt Hannoverimpuls bis 2012. Begründung: Die bisherigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind dürftig. Statt der anvisierten 45000 Arbeitsplätze wurden bislang nur rund 5000 geschaffen. Mehr als die Hälfte davon außerhalb der… Weiterlesen