Das Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach eine geduldete Einwohnerin sehr wohl ohne gültigen Pass einen Führerschein erwerben darf, ist nach Ansicht der Regions-LINKEN ausdrücklich zu begrüßen. „Jetzt hat erstmals ein Gericht das Vorgehen der Regionsverwaltung bei Einbürgerungen und Duldungen für nicht hinnehmbar erklärt“, so der… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung spricht sich gegen ein Alkoholverbot in Bussen und Stadtbahnen der Üstra nach Hamburger Vorbild aus. „Man darf nicht die große Mehrheit der Fahrgäste dafür bestrafen, dass sich einige daneben benehmen", sagt Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der Regionsfraktion. Der Genuss von Alkohol in Maßen… Weiterlesen

Freie Schulwahl für Familien mit wenig Geld wird erschwert Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über die Altkleidersammlung in der Landeshauptstadt erklärt Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Regionsversammlung: „Wir begrüßen das Urteil, dass die skandalöse Vergabepraxis in der Stadt Hannover beendet. Die Forderung der Grünen, die Altkleider im Gebiet der Landeshauptstadt durch die… Weiterlesen