„Das Gebaren des Umweltdezernenten Priebs weiterhin am Abtransport der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe festzuhalten wird mittlerweile unverschämt“, so Stefan Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover. Müllers Ansicht nach begehen weder das Land Schleswig-Holstein noch Mecklenburg-Vorpommern einen… Weiterlesen

Die Arbeitsagentur feiert sich selber, mit den angeblich niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1993. „Dabei bleibt natürlich unerwähnt, dass viele Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht erfasst sind, wie beispielsweise Arbeitsuchende über 58 Jahre“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN-Regionsfraktion Birgit Hundrieser. Sie… Weiterlesen

In der letzten Sitzung der Regionsversammlung wird die Verwaltung den Eltern von Kindern, die eine der Förderschulen in der Region Hannover besuchen, ein unangenehmes Weihnachtsgeschenk machen: Die Kosten für die Mittagsverpflegung an den Förderschulen sollen steigen. „Aus unserer Sicht ist das nicht vertretbar“, so die sozialpolitische Sprecherin… Weiterlesen

Noch nicht einmal 50 Tage ist die Mehrheitskoalition aus SPD und Grünen im Amt und schon steht ein Versprechen des Koalitionsvertrages auf der Kippe“, kritisiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung Stefan Müller. Im Wahlkampf sprach sich insbesondere die SPD gegen weitere Privatisierungen aus, mit den Grünen vereinbarten sie… Weiterlesen