Die Regionsversammlung hat auf ihrer heutigen Sitzung die Bewerbung für die Ausführung der „The World Games 2029“ gegen die Stimmen weiter Teile der Opposition beschlossen. Neben der CDU/FDP-Gruppe stimmte auch die Linksfraktion gegen die Bewerbung für das Ereignis. Unsere Fraktionsvorsitzende erklärte, dass die Linke sportliche Veranstaltungen… Weiterlesen

Neben dem üblichen Alltagsgeschäft in der Regionsversammlung hatte die letzte Sitzung der Hauptvertretung vor den Osterferien einige wichtige politische Themen zu bearbeiten an deren Debatte sich unsere Fraktion lebhaft beteiligte. Wie mittlerweile presseöffentlich bekannt ist, wollen sich die Landeshauptstadt und die Region Hannover für die… Weiterlesen

1. Wichtiges Urteil zur Mietschuldenübernahme: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Mietschuldenübernahmen im Rahmen des SGB II/SGB XII auch dann gerechtfertigt sind, wenn die Unterkunftskosten unangemessen hoch sind. Diese Übernahme kann als Darlehen erfolgen, sofern die Antragsteller die… Weiterlesen

Zum Warnstreik des hannoverschen Verkehrsbetriebs Üstra am 19. Und 20.02.2024. Die Mitarbeitenden der Üstra fordern über und mit der Gewerkschaft ver.di bessere Arbeitsbedingungen für unter anderem Entlastungen durch mehr Urlaubstage, eine Erhöhung der Ruhezeit, Anerkennung von Arbeit in schwierigen Zeitlagen sowie die Gleichbehandlung des… Weiterlesen