Die Kommunalpolitiker der LINKEN in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hannover verweigern die Annahme der „Hermes VIP Card“ der Deutschen Messe AG. Die VIP-Karte berechtigt in den Jahren 2010 und 2011 zum Besuch aller Messen der Deutschen Messe AG in Hannover samt Begleitperson, freiem Parken und Zugang zur VIP-Lounge. „Wir sind der… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung begrüßt, dass Stadt- und Regionsverwaltung das Heft des Handels jetzt endlich gemeinsam in die Hände genommen haben. Dennoch bleibt die grundsätzliche Kritik auch an dieser Planung bestehen: bei allen Vorhaben fordern die Regions-LINKEN die Befreiung der Anwohner sowie Hauseigentümer von allen… Weiterlesen
Umweltminister Hans-Heinrich Sander richtet Schaden an Weiterlesen
Die Regionsfraktion DIE LINKE begrüßt die weitere Bewegung in der Diskussion um die Verlängerung der Strecke der Stadtbahnlinie 10. Der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Müller, stellt heraus: „Unsere Fraktion hat die Forderung der Anbindung der östlichen Südstadt schon lange erhoben und zwar unabhängig von der Diskussion um eine teilweise… Weiterlesen
Für heute ist ein Revisionsbericht des KRH zur Vorlage des Präsidialausschusses um die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbständigen angekündigt. Den Regionsabgeordneten wurde bisher nicht mitgeteilt, wie mit der Aufklärung der Vorwürfe umgegangen werden soll. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich,… Weiterlesen
Auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach eine bundesweite Ausschreibung des Rettungsdienstes nicht ausreichend ist, bleibt die Fraktion DIE LINKE bei Ihrer Position, die Verträge zunächst und umgehend zu verlängern. „Für uns steht die Arbeitsplatzsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die damit verbundene Qualität des… Weiterlesen
Gegen die Pläne, den Eigenbetrieb HannIT der Region Hannover auszugliedern, wendet sich vehement die DIE LINKE in der Regionsversammlung und fordert sichere Arbeitsplätze für die Mitarbeiter/innen. Nach Auffassung der LINKEN wird die erfolgreiche Arbeit des Regions-IT-Teams als neues Scheinargument missbraucht, um den Eigenbetrieb auszugliedern.… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert Regionspräsidenten Jagau auf, das Ausschreibungsverfahren im Rettungsdienst sofort zu stoppen und mit den bisherigen Betreibern neue Verträge zu schließen. Hintergrund ist eine Antwort der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage zur Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst in der heutigen… Weiterlesen
Die Linksfraktion in der Regionsversammlung warnt vor dem Hintergrund der Forderung der Innenministerkonferenz, Polizisten freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewähren, vor einer unnötigen Diskussion um die Sicherheit im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Laut Umfragen und Studien des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind das… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, eine turbulente Sitzung kündigte sich bereits zeitlich vor dem Beginn der Sitzung der Regionsversammlung an: ca. 30 Rettungswagen blockierten mit Sirenen und Blaulicht die Hildesheimer Straße vor dem Regionsgebäude, 200 RettungssanitäterInnen versammelten sich im Sitzungssaal… Weiterlesen