Das jahrelange Kaputtsparen der Kommunen ist schon der Gradmesser dafür, dass Schwarz-Gelb kein gewichtiges Interesse an einer gut funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung hat. Mit dem Versuch, in Hannover durch eine direkte Einflussnahme durch den begnadeten Umweltminister Sander auf die Bestimmungen zur Umsetzung der Umweltzone zu nehmen… Weiterlesen

„Es ist ein Skandal!“, so Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Regionsversammlung Hannover. “Wenige Tage nachdem die Regionsversammlung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen hat keine weiteren Mittel für die Sanierung der privaten Flächen auf dem de-Haen-Gelände zur Verfügung zu stellen, zieht sie nun ihre Spendierhosen… Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, zu Beginn der Sitzung wurde ein Regionsabgeordneter auf Grund seines Mandatsverzichts verabschiedet. Er bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und schrieb den Abgeordneten ins Stammbuch, sie sollten sich wieder auf ihre zugeschriebenen Aufgaben „Bürgernähe und… Weiterlesen

Links wirkt: Die gestern von Rot-Grün erhobene Forderung nach einem Sozialtarif für den Zoo stößt bei den LINKEN auf große Zustimmung. „Die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben muss gerade Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker, "vor allem für Kinder von Hartz IV Familien ist… Weiterlesen

„Die Lohnforderungen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind absolut berechtigt“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover. Vor diesem Hintergrund sind die harten Anwürfe des Regionspräsidenten Hauke Jagau, der insbesondere den 24-stündigen Warnstreik der üstra öffentlich als  „unerträglich“ bezeichnete… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover bekräftigt ihre Forderung nach einer grundgesetzfesten Änderung der Struktur der JobCenter. „Das jetzt vorgelegte Ergebnis der CDU hätte schon vor einem Jahr erreicht werden können“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker. Als die SPD ähnliche Vorschläge zur Änderung des… Weiterlesen

Gespräche zwischen Region und DB gefordert Weiterlesen

DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert, dass Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU erst jetzt über eine mögliche Sonderregelung bei der Auftragsvergabe an die Rettungsdienste sprechen. Danach kann der Bund die Rettungsdienste zur hoheitlichen Aufgabe erklären, sodass diese Leistungen auch in Zukunft nicht bundesweit ausgeschrieben werden… Weiterlesen

Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des bereits ausgezahlten Kindergeldes ist umstritten. „Alleine aus diesem Grund könnte das JobCenter Weitsichtigkeit beweisen und zumindest Rückforderungen solange zurückstellen, bis hierin Klarheit geschaffen wurde“, so Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung. … Weiterlesen

LINKE fordert Engagement des Landes bei De-Haën–Sanierung Weiterlesen