Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache 1883 (V) Fahrplanmaßnahmen 2024
In den Verkehrsausschuss am 27.6.2023
In den Regionsausschuss am 4.7.2023
In die Regionsversammlung am 4.7.2023
Beantragte Änderung:
1. Die Beschlussfassung zur Vorlage 1883 (V) BDs Fahrplanmaßnahmen 2024 wird
verschoben, bis der ÖPNV-Rat zu diesem Thema und zur Vorlage angehört und seine Stellungnahme schriftlich festgehalten wurde.
2. Die Stellungnahme des ÖPNV-Rats wird den Politiker*innen des Verkehrsausschusses zur Kenntnis gegeben.
Begründung:
Zu 1. Der ÖPNV-Rat ist bisher nicht an den Fahrplanmaßnahmen 2024 beteiligt worden. Er wurde weder über die Maßnahmen informiert noch um eine Stellungnahme zu diesem Thema und/oder zur Beschlussvorlage gebeten. So geht das nicht.
Zu 2. Man sollte den Mitgliedern des Verkehrsausschusses die Möglichkeit einräumen, den Sachverstand des ÖPNV-Rats in ihre Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.