Anfrage zur KSG (Kreissiedlungsgesellschaft Hannover mbH)

Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung

Wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage:

1. Hat es nach dem Bekanntwerden des Baumangels an dem Hochhaus in der  Brandenburger Straße 2 in Empelde (Stadt Ronnenberg) eine Überprüfung aller im Bestand oder der Hausverwaltung der KSG befindlichen Gebäude gegeben, ob dort ebenfalls brandschutzwidrig gebaut worden ist? Zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen, sofern es eine gab? Welche Konsequenzen werden aus dem Vorgang gezogen?

2. Welche Einnahmen erhält die Region Hannover über Gewinne der KSG? Ist mit einer Kürzung dieser Einnahmen zu rechnen, sofern ein baurechtlicher Schadensersatzfall wegen einer mangelhaften Verwaltung einer von der KSG verwalteten Immobilie eintritt? 

3. Die Region Hannover hat höhere Beträge für sozialen Wohnungsbau und die KSG bereitgestellt. Würde ein Schadensersatzfall gegen die KSG aus diesem Geld bezahlt werden?

4. Wie hoch ist die KSG gegen Schadensersatzansprüche abgesichert?

Begründung:

Die KSG ist eine der wichtigsten öffentlichen Wohnunternehmen der Region Hannover. Sie ist auch als Bauherrin und Hausverwalterin am Immobilienmarkt tätig. Unter anderem hat sie als Bauherr das Hochhaus in der Brandenburger Str. 2 in Ronnenberg-Empelde errichtet und vermarktet, auch verwaltet sie dieses mit einer kurzen Unterbrechung von 1996-2002 durchgehend. Die Verwaltung der Stadt Ronnenberg hat brandschutzrechtliche Mängel im Rahmen der Brandschutztechnischen Überprüfung im Nachgang des Brandes am Londoner Glandfeel Tower an dem Gebäude festgestellt. Es wurde eine Dämmung verbaut die seit der Hochhausrichtliene (HRR) 1968 nicht mehr Genehmigungsbehörden ist. Die KSG war als Hausverwalterin für die Behebung dieser Mängel zuständig.

Jessica Kaußen

Fraktionsvorsitzende