Antrag gem. § 16 der Geschäftsordnung „Aktuelle Stunde“  Verkehrschaos und Mängel im ÖPNV der Region Hannover.

Antrag der Fraktion Die LINKE in der Regionsversammlung Hannover vom 8.11.2023 an die Regionsversammlung vom 14.11.2023. Die LINKEN-Regionsfraktion beantragt hiermit gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ zum Thema "Verkehrschaos und Mängel im ÖPNV der Region Hannover“ auf die Tagesordnung der Regionsversammlung vom 14.11.2023 zu setzen. Ziel ist es die aktuellen Missstände im öffentlichen Nahverkehr zu thematisieren. 

Begründung:

Die Region Hannover leidet derzeit unter einem massiven Verkehrschaos und erheblichen Mängeln im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere bei den S-Bahn-Linien, die von Transdev betrieben werden. In den letzten Monaten sind die Beschwerden der Fahrgäste über ausgefallene, verspätete oder verkürzte Züge auf diesen Strecken drastisch angestiegen. Dies hat zur Folge, dass die Verkehrswende in unserer Region gefährdet ist.
Die Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage eines Regionsabgeordneten zeigt, dass Transdev seit der Übernahme der Fahrdienstleistungen massive Probleme hat. Im Zeitraum von Juni 2022 bis April 2023 fielen unzählige Zugverbindungen aus, waren verspätet oder entsprachen nicht dem vertraglich vereinbarten Umfang. Die Anzahl der Beschwerden von Fahrgästen nimmt stetig zu und die Zuverlässigkeit des Betreibers steht in Frage.

Im Oktober herrschte u.a. auf der S5 nach Bad Pyrmont regelmäßiges Chaos (vgl. etwa Bericht der Neuen Deister-Zeitung vom 18.10.2023 „Ein bisschen Hilflos“ bzw. Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 17.10.2023). Züge sind ausgefallen, obwohl Google Maps sie als fahrend angezeigte. So berichtete die HAZ am 11.10.2023 das Pendler regelrecht gestrandet seien, weil im Oktober 2023 auf den Linien S2, S5, S21 und S51 jede zweite Bahn ausgefallen war. Angekündigter Schienenersatzverkehr fand nicht statt. Am Bahnhof und in den Zügen standen keine Mitarbeiter*innen zur Verfügung, um Auskunft zu geben (vgl. HAZ vom 11.10.2023 „Keine Bahn, kein Bus, keine Info: Pendler stranden am Fischerhof und in Weetzen).  Es standen nicht genügend Taxis zur Verfügung, um die Gestrandeten aufzunehmen. Auf Erstattungsansprüche wurde nicht hingewiesen. Die Schuld schoben sich die DB Region und Transdev gegenseitig zu.

Die Durchsache „Zugausfall wegen kurzfristigen Personalmangel“ wird für die Umlandpendler in unserer Region zum enervierenden Begleiter auf dem Weg zum Arbeitsplatz. Die Dauerprobleme bei der S-Bahn kommentierte auch die Neue Deister-Zeitung in ihrem Artikel vom 11.10.2023 (vgl. Neue Deister-Zeitung vom 11.10.2023 „Dauerproblem bei der S-Bahn). Die HAZ vom 12.10.2023 lässt einen Dauerpendler zu Wort kommen, der resigniert bilanziert, dass es immer einen Grund gibt, warum der Zug nicht kommt (vgl. HAZ vom 12.10.2023 „Das Leiden der Pendler“) und auch der HAZ-Artikel vom 11.10.2023 resümiert kritisch, das die Probleme des mangelnden Personals, fehlender Fahrzeuge und schlechter Absprachen wohl kurzfristig nicht zu lösen sei (vgl. HAZ vom 11.10.2023 „S-Bahn-Hannover: Was ist aus dem Dauer-Problem Personal und Wagen geworden). Die Probleme haben bereits auch die Verbindung S6 und S7 zwischen Hannover und Celle erreicht. Auch hier berichtet bereits die lokale Presse über massive Zugausfälle und die Verunsicherung der Pendler.  
Es ist dringend erforderlich, dass der Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz zwischen Transdev und DB Region kommunikativ tätig wird, um diese unhaltbaren Zustände zu beheben. Dezernent Franz hat gegenüber der Transdev bisher als reiner Ankündigungsdezernent versagt. Die versprochenen Qualitätsverbesserungen sind nicht eingetreten. Weder Vertragsstrafen noch Vertragskündigungen wurden konsequent verfolgt. Die Privatisierung des S-Bahn-Netzes hat zu den von der Linksfraktion befürchteten Leistungsverschlechterungen geführt. Bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen wurde der Preis überproportional gewichtet, was zu Qualitätseinbußen geführt hat.

Die Unzuverlässigkeit des Busverkehrs in der Region Hannover ist ein weiteres hartnäckiges Problem, das die Lebensqualität der Einwohner*innen erheblich beeinträchtigt. Verspätete und ausfallende Busse sind an der Tagesordnung und gehören fast schon zur akzeptierten Realität. Die unzuverlässigen Busdienste haben direkte Auswirkungen auf die Entscheidungen der Einwohner*innen in der Region Hannover. Viele Menschen entscheiden sich aus verschiedenen Gründen dazu, auf das Auto umzusteigen, anstatt den Bus zu nutzen.
Es herrscht ferner ein Mangel an Stadtbahnen bei der Üstra. Aufgrund dieses Mangels müssen die Verkehrsbetriebe mehr Fahrzeuge vom Typ TW 6000 einsetzen, obwohl dieses Modell bereits rund 40 Jahre alt ist. Derzeit sind 55 Wagen dieser ältesten hannoverschen Stadtbahn im Einsatz, und die Anzahl wird ab dem Fahrplanwechsel im Dezember wohl noch erhöht.
Der Mangel an Stadtbahnen hat Auswirkungen auf den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode, insbesondere auf die geplanten Taktverkürzungen der Linie 6, die aufgrund des Neubaugebiets Kronsberg-Süd mit rund 8000 zukünftigen Bewohnern notwendig waren. Diese Taktverkürzungen werden vorerst ausgesetzt. Die fehlenden Stadtbahnen sind ein Managementfehler des Verkehrsdezernenten.

In der Welt des öffentlichen Nahverkehrs steht der Name Regiobus in der Region Hannover nicht nur für Verbindungen und Fahrpläne, sondern auch für wirtschaftliche Probleme und Ineffizienzen. Die Schuld für diese wirtschaftliche Schieflage fällt jedoch nicht allein auf äußere Umstände. Eine entscheidende Rolle spielt Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz, dessen Dezernat eine Situation geschaffen hat, die nun durch einen fragwürdigen Zusammenschluss mit der Üstra verschleiert werden soll. Doch das Festhalten an zwei getrennten Aufsichtsräten im Rahmen dieser Fusion erweist sich als kostspieliger und schwer nachvollziehbarer Schachzug.

Aktuell gefällt sich der Verkehrsdezernent in der Rolle des „Neuerers“. Es ist jedoch klar, dass der Hype um das Demand-System Sprinti nur die Mängel im S-Bahnverkehr verschleiern soll. Auf ein Kleinbussystem zu setzen und dabei die Funktionstüchtigkeit des S-Bahnnetzes zu vernachlässigen, ist eine Milchmädchenrechnung. Bezahlt wird diese insbesondere von den Berufspendler*innen unserer Region. 

Es ist notwendig diese Mängel im ÖPNV zu thematisieren, um die Verkehrswende in unserer Region zu retten und eine bessere Zukunft für die Einwohner*innen zu gewährleisten. Insbesondere die Umlandpendler*innen warten auf schnelle Lösungen für ihren täglichen Weg zur Arbeit und in den wohlverdienten Feierabend.