Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2022 gemäß § 8 der Geschäftsordnung Monatskarte S 15 Euro

10.3.2022 Verkehrsausschuss

22.3.2022 Regionsausschuss

29.3.2022 Regionsversammlung

1. Die Monatskarte S wird zum Preis von 15 Euro angeboten und ist in allen Tarifzonen gültig.

2. Die Monatskarte S wird auf Geringeinkommensbezieher*innen bis zur Armutsschwelle ausgeweitet.

3. Für die Maßnahme wird eine Summe von 15 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung

Zu 1.: Da Schüler*innen und ab dem 1.1.2021 auch Azubis, auch aus wohlhabenden Elternhäusern, mit der Jugendnetzkarte für 15 Euro im Monat Busse und Bahnen in der gesamten Region Hannover nutzen können, muss das auch für die Einkommensschwächsten der Gesellschaft gelten. Dabei hilft auch ein Blick nach Braunschweig: Dort gibt es mit dem BS-Mobil-Ticket  schon einen sozialen Monatsfahrschein für 15 Euro.

Zu 2: Neben Arbeitslosen müssen auch Geringverdiener*innen bis zur Armutsschwelle vom Sozialticket profitieren, weil auch ihr monatliches Einkommen nicht zum Leben reicht.

Zu 3: Das induzierte höhere Fahrgastaufkommen wird den Verkehrsunternehmen auch höhere Einnahmen bescheren, weil sich die bisher überschaubare Nutzung des Sozialtickets deutlich verbessern wird. Die 15 Mio. Euro werden deshalb voraussichtlich nicht in Gänze benötigt.