Die Fraktion Die LINKE. in der Regionsversammlung Hannover beantragt eine Aussprache zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Einwohner*innen der Region Hannover und der aktuellen finanziellen Situation der Klinikum Region Hannover GmbH

Begründung:

Der vom Regionspräsidenten in der Regionsversammlung und diversen öffentliche Veranstaltungen skizzierte Entscheidungsweg, zuerst im Aufsichtsrat sodann in den Ausschüssen und erst abschließend in der Regionsversammlung über die Zukunft des KRH zu entscheiden, ist politisch nicht haltbar. In den Ausschüssen besitzen die kleineren Fraktion und fraktionslose Abgeordneten kein politisches Gehör.

Ihre Einwendungen und Vorschläge im Hinblick auf die Sanierung und Neuorientierung des Klinikums werden aufgrund der Änderung des NKomVG (d´Hondt-Verfahren) schlichtweg unterschlagen.

Es ist daher dringend geboten, dass in der Regionsversammlung Hannover eine Aussprache mit Wirkung auf die Entscheidung des Aufsichtsrates vorgenommen wird und nicht umgekehrt, im Aufsichtsrat Fakten geschaffen werden, die in der kommunalen Vertretung nur noch politisch abgesichert werden.

Bisher liegen nach einhelliger Einschätzung, etwa auch der Presse (vgl. HAZ vom 11.2.2023 Klinikum: Viele Fragen, wenig Fakten), keine konzeptionellen Vorschläge zur Neuausrichtung des KRH vor. Es gibt keine validen Zahlen über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Klinikstandorte, es gibt keine Übersicht mit welchen Landesmitteln für die Rettung des KRH zu rechnen ist (im Nachtragshaushalt der rotgrünen Landesregierung sind gerade mal 52 Millionen Euro für den Krankenhausbau eingestellt; vgl. etwa NST-N 1/2023 S. 13). Bis heute ist zweifelhaft, ob der Aufsichtsrat ausreichend über die Medizinstrategie 2030 informiert ist. Das viel zitierte Dokument liegt den eigentlichen Entscheidern in der Sache, den Regionsabgeordneten der Regionsversammlung, bis heute nicht vor.

In der Presse war dagegen zu lesen, dass sich die von Schließungen ihrer Krankenhäuser betroffen regionsangehörigen Gemeinden weder ausreichend informiert sind und sich nicht ausreichend eingebunden fühlen, wenn es um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ihrer Einwohner*innen geht (vgl. HAZ vom 11.2.2023 Klinikpläne stoßen auf Widerstand).

Aber auch die Beschäftigten der betroffenen Klinikstandorte fühlen sich durch den Regionspräsidenten im Stich gelassen. So kritisiert auch der Marburger Bund die mangelnde Kommunikation in Sachen KRH (vgl. NP vom 7.2.2023 KRH: Ärzte verlangen mehr Information).

Sicher festgestellt ist nach dem Wirtschaftsplan des KRH für das Jahr 2023 (1459 (V) BDs) ein weiterer Jahresfehlbetrag von fast 50 Millionen Euro. Die weitere Investitionsplanung für die Folgejahre wird, wie dem Bericht zu entnehmen ist, erst noch erstellt. Der Wirtschaftsplan 2023 ist für die notwendige weitreichende Änderung in der Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur ein schlichtweg ungeeignetes Dokument.

Es steht zu befürchten, dass die mangelnde Informationspolitik des Regionspräsidenten rein taktischer Natur ist. Es sollen vermeintliche Sachzwänge verwaltungsseitig und im KRH selbst erzeugt werden, die der Regionsversammlung als alternativlos präsentiert werden. Die Regionsversammlung würde ohne Aussprache die Möglichkeit genommen werden, die ihr übertragene haushaltspolitische Souveränität auf Grundlage einer ausgewogenen und gebotenen politischen Debatte auszuüben.

Daher ist eine Aussprache vor der Klausurtagung des Aufsichtsrats nicht nur dringend geboten, sondern haushaltspolitisch notwendig, um die sachgerechte Ausübung des Haushaltsrechts sicherzustellen.

Dem Regionspräsidenten bleibt es überlassen, die Aussprache dafür zu nutzen klar und verständlich seine Strategie zum Erhalt der medizinischen Grundversorgung der Einwohner*innen der Region Hannover darzustellen. An dieser Darstellung mangelt es bis zum heutigen Tag.

Jessica Kaußen

Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE