Geplante Müllverbrennungsanlage in Misburg/Anderten

Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung.

 

Der Bau einer Müllverbrennungsanlage zur Fernwärmeerzeugung ist ein komplexes und kontroverses Vorhaben, das viele ökologische, ökonomische und soziale Fragen aufwirft.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Umweltauswirkungen

a) Welche Auswirkungen hat die in Hannover-Misburg/Anderten geplante Müllverbrennungsanlage auf die Luftqualität in der Region?

b) Wie wird die Anlage mit Schadstoffen und Schadgasen umgehen?

c) Gibt es Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen?

d) Mit welchen CO2-Emissionen ist zu rechnen durch Bau, Baumaterialien und den avi-sierten Regelbetrieb?

  • Gibt es hierzu ein Gutachten, eine vergleichende Berechnung im Hinblick auf die mögliche (emissionsneutrale) Ertüchtigung der bestehenden Müllverbrennungsanlage in Hannover-Lahe und wenn nein, warum nicht?
  • Hat es zur Möglichkeit der (emissionsneutralen) Ertüchtigung der Anlage in Lahe fachliche Gespräche gegeben? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

e) Welche Auswirkungen ergeben sich durch den Bau der Anlage auf schützenswerte Flora und Fauna?

2.Gesundheitliche Auswirkungen

a) Welche Gesundheitsrisiken können durch die Emissionen der Anlage entstehen?

b) Wie werden diese Risiken minimiert und überwacht?

c) Welche Studien wurden durchgeführt, um die Gesundheitsauswirkungen auf die Anwohner zu bewerten?

3.Abfallmanagement

a) Wie wird sichergestellt, dass nur geeigneter Müll verbrannt wird und keine gefährlichen Abfälle in die Anlage gelangen?

b) Gibt es (politische) Pläne zur Förderung von Recycling und Müllvermeidung, um die Abfallmenge zu reduzieren?

c) Welchen Verkehrsbelastungen wird das an die Müllverbrennungsanlage angrenzende Wohngebiet durch die Abfall-Anlieferungen ausgesetzt?

4. Abfallmengen

Im Hinblick auf die für den Anlagenbetrieb notwendige Grundlast/Energiegehalte:

  1. Welche Abfälle sollen in welchen Mengen zugeführt werden, wie ist deren Zusammensetzung und wo kommen diese her (z.B. Region Hannover, Bundesländer, Ausland)?
  2. Inwieweit überschneiden sich die Abfall-Bezugsquellen der neu geplanten Anlage und der bestehenden Müllverbrennungsanlage in Hannover-Lahe?
  3. Ist in der Region ausreichend Abfall für die hinreichende Versorgung beider Müllverbrennungsanlagen vorhanden?
  4. Wie hoch wird der biogene Anteil des Abfalls sein? Inwieweit ist die von der Politik angestrebte klimaneutrale Verbrennung gewährleistet?
  1. Standort
  1. Hat es vor Festlegung des aktuell diskutierten Standortes eine Standortanalyse gegeben, insbesondere im Hinblick auf anfahrenden und abfahrenden Verkehr im Betrieb und die Frage der möglichen Abnehmer von Fernwärme?

- Wenn ja, welche Standorte wurden untersucht und wie wurden diese bewertet?

- Wenn nicht, warum nicht?

  1. Wem gehört das avisierte Grundstück?
  2. Gibt es mit dem Grundeigentümer irgendwelche Verträge, Vorverträge oder Absprachen?
  3. Ist die Pacht des Grundstückes beabsichtigt oder der Kauf? Weshalb wurde sich für Pacht/Kauf entschieden? Wie ist der beabsichtigte Pacht- bzw. Kaufvertrag ausgestaltet? Gibt/Gab es hierzu Vorverhandlungen?
  4. Seit wann konkret besteht aus welchem Grund Kontakt zum Eigentümer des Grund-stücks?
  5. Auf welcher Grundlage begleitet der Eigentümer des avisierten Grundstücks offizielle Termine der Kommune?
  1. ein Ausschreibeverfahren für alle Maßnahmen im Zuge des Baus vorgesehen?
  1. Gibt es für das diskutierte Grundstück ein Bodengutachten?

- Wenn nein, warum nicht?

  1. In direkter Nähe befindet sich ein mit Alkohol agierender Betrieb. Gibt es eine Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf zwei Gefahrenstandorte, wenn ja, zu welchen Ein-schätzungen kommt diese im Detail, wenn nein, warum wurde diese bisher nicht er-stellt?
  1. Langfristige Nachhaltigkeit
  1. Wie wird sichergestellt, dass die Anlage langfristig betrieben werden kann, ohne die Umwelt zu schädigen?
  2. Gibt es Pläne für die Entsorgung von Asche/Schlacke und Rückständen?
  1. Energieeffizienz
  1. Wie effizient ist die Müllverbrennung zur Fernwärmeerzeugung im Vergleich zu anderen Energiequellen?
  2. Werden Abwärme und Energieverluste minimiert und sinnvoll genutzt?
  1. Technische Aspekte
  1. Ist die Anlage für die Abdeckung der Fernwärme-Grundversorgung oder zur Abfederung von Spitzenbedarfen vorgesehen?
  2. Welche Technologien werden für die Müllverbrennung verwendet und wie sicher sind diese?
  3. Wie wird mit potenziellen Störfällen der Anlage umgegangen?
  4. Wie werden Wartung und Instandhaltung der Anlage sichergestellt?
  1. Wirtschaftliche Aspekte
  1. Wie sieht die Finanzierung des Projekts aus?
  2. Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für wen aus der Müllverbrennungsanlage?
  3. Gibt es Sanierungsbedarf auf dem Grundstück? Wenn ja, welchen und warum ist eine Sanierung bisher nicht erfolgt bzw. angeordnet; mit welchen Kosten ist zu rechnen?
  4. Gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse im Vergleich zu alternativen Energieerzeugungs-methoden?

10.Rechtliche und regulatorische Fragen

  1. Welche Genehmigungen und Auflagen sind erforderlich und wie werden sie eingehalten?
  2. Wie wird die Einhaltung von Umweltauflagen überwacht und durchgesetzt?
  1. Alternativen
  1. Gab es eine umfassende Prüfung von alternativen Fernwärme-Energieerzeugungsmethoden und Abfallbewirtschaftungsansätzen?
  2. Wird bereits heute die gesamte in der bestehenden Müllverbrennungsanlage in Hannover-Lahe erzeugbare Fernwärmeenergie abgerufen?
  3. Kann die Müllverbrennungsanlage in Hannover-Lahe dahingehend ertüchtigt werden, dass dort die Kapazitäten ausreichend erhöht werden?

 

Ulrich Wolf (Regionsabgeordneter)