Kosten von Delegationsreisen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung. In den letzten Jahren sind vermehrt Delegationsreisen, oft über große Entfernungen, unternommen worden. Eine Evaluierung der Sinnhaftigkeit dieser Reisen konnte bisher nicht erkannt werden.

Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen muss jedoch der wirtschaftliche Nutzen dieser Reise abgewogen werden. 

Da die Kosten dieser Reisen beträchtlich sind und die Regionsversammlung für die Bilanzierung von Kosten und Nutzen verantwortlich ist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine transparente und effiziente Bewertung dieser Delegationsreisen durchführen. Die Einwohner*innen unserer Region haben ein Interesse daran, ob diese Reisen angemessen sind, wenn gleichzeitig soziale Leistungen vor dem Hintergrund einer unverantwortlichen Sparpolitik, immer weiter eingekürzt werden. 
Die Transparenz und Effizienz in diesem Bereich sind von höchster Bedeutung und wir erwarten die vollumfängliche Zusammenarbeit der Verwaltung bei der Bereitstellung folgender Informationen über die Delegationsreisen der letzten 2 Jahre: 
1.         Welche Delegationsreisen wurden in den letzten 2 Jahren durchgeführt?
2.         Wer waren die Teilnehmer*innen jeder dieser Reisen?
3.         Wie hoch waren die Kosten für jede der einzelnen Reisen (ohne und mit Personalkosten und Aufwandsentschädigung)?
4.         Welche Erfolge wurden bei den jeweiligen Reisen erzielt?
5.         Warum war die Größe des Teilnehmerfeldes bei diesen Reisen erforderlich?
6.         Gab es Reisen, bei denen mehrere Teilnehmer*innen aus einer Regionsfraktion teilgenommen haben?
7. Gab es Delegationsreisen bei denen Vertreter der Wirtschaft oder von Verbänden auf Kosten der Region an Delegationsreisen teilgenommen haben?
8.         Wie plant die Region, zukünftig die Delegationsreisen besser zu evaluieren und sicherzustellen, dass sie dem politischen Zweck dienen?

Jessica Kaußen

Vorsitzende Fraktion Die LINKE in der Regionsversammlung Hannover