Verwendung von Steuergeldern für Corona-Maßnahmen sowie der Evaluierung dieser Maßnahmen  

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

Für Bewältigung der Corona-Krise wurden Steuermittel im Milliardenbereich aufgewendet. Eine Evaluierung der Zweckmäßigkeit ist bisher jedoch auf allen politischen Ebenen unterblieben.

Offensichtlich sind Fehlentscheidungen und organisatorischen Schwächen der Verwaltung von Bund, Land und Kommunen unumgänglich ans Licht getreten. Dies sollte jedoch nicht nur als Fehlschlag, sondern auch als Chance betrachtet werden. Sie ermöglichen es uns eine ehrliche und kritische Reflexion über unsere Vorgehensweisen vorzunehmen. 
In diesem Sinne möchten wir als Vertreter der LINKEN in der Regionsversammlung der Region Hannover die Verwendung von Steuergeldern für Corona-Maßnahmen und die Evaluation dieser Maßnahmen durch die Verwaltung näher beleuchten. Mit dieser Anfrage setzen wir uns für Transparenz und Verantwortlichkeit ein, um sicherzustellen, dass zukünftige Maßnahmen auf einer stärkeren Grundlage stehen.
Diese Anfrage basiert auf dem Interesse der Einwohner*innen in unserer Region und auf dem öffentlichen Appell von Politiker*innen, darunter auch Gregor Gysi, zur Schaffung einer Enquete-Kommission zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Die Anfrage lautet wie folgt:
1.         Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in der Region Hannover insgesamt durch die Verwendung der LUCA App durchgeführt?
2.         Von diesen Nachverfolgungen, wie viele waren erfolgreich?
3.         Welche Gesamtsumme hat die Region Hannover an Lizenzgebühren für die Nutzung der LUCA App gezahlt?
4.         Könnten Sie die Lizenzkosten pro erfolgreicher Nachverfolgung berechnen?
5.         Werden die zusätzlichen Schulden, die aufgrund der Corona-Krise aufgenommen wurden, aufgeschlüsselt? Welche Beträge wurden den verschiedenen Corona-Maßnahmen zugeordnet?
6.         Wird die Verwaltung der Region Hannover Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufarbeiten und evaluieren? Falls ja, welche Maßnahmen sind Gegenstand dieser Evaluierung?
7.         Welche Ziele verfolgt die Region Hannover mit der Evaluierung der Corona-Maßnahmen?
8.         Wie plant die Region Hannover, die Ergebnisse der Evaluierung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?
9.         Wird die Region Hannover im Einklang mit dem Appell von Politikern wie Gregor Gysi eine Enquete-Kommission oder ähnliche Gremien bzw. Arbeitskreise zur Untersuchung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einrichten?

Jessica Kaußen
Vorsitzende Fraktion Die LINKE in der Regionsversammlung Hannover